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Dienstag, März 23, 2010
Die Westerwelle
Miriam Meckel hat ein witziges und zutreffendes Beispiel für die Arbeit von Kommunikationswissenschaftlern geschrieben - die Westerwelle:
[Westerwelle, die] Argumentkonstrukt, das vornehmlich in auf öffentliche Aufmerksamkeit und Erregung ausgerichteten deutschen politischen Debatten verwendet wird und auf kurzfristige Wirkeffekte zielt.
In der Phasenbeschreibung seziert sie genau die Art und Weise, mit der seit Wochen "Themen angestoßen" und Initiative gezeigt wird:
(1) Exposition: Oft eingeführt mit dem Satzbestandteil „Es kann nicht sein dass …“. Der Verwender der Westerwelle formuliert damit eine Selbstverständlichkeit als provokante These...
"Leistungen empfangen ohne Gegenleistung"
(2) Eskalation: Wenn es doch sein kann, dass die öffentlich zur Diskussion gestellte These auf Widerspruch trifft, wird im zweiten Anlauf ... die These durch ein behauptetes Sprechverbot verstärkt („Man wird ja wohl noch sagen dürfen, dass …“).
"Arbeit muss sich wieder lohnen"
(3) Endphase: Die These wird teilweise zurückgenommen, modifiziert, ins Allgemeine verwässert oder ins Gegenteil verkehrt. Inhaltlicher Bestandteil des Argumentkonstrukts sind dann lediglich noch Allgemeinplätze, die allerdings durch eine vermeintlich verstärkende Formulierung eingeleitet werden (z.B. „Ich bleibe dabei ….“).
Sehr schön läßt sich das bei Maybrit Illner verfolgen, wo dann am Ende durchaus zustimmungsfähige Aussagen rauskommen:
Westerwelle - "Ich bin für Mindestlohn wenn er aus der Branche kommt und von den Tarifparteien gewollt ist." "Wer pflegebedürftig ist oder ein schweres Schicksal hat, hat Anspruch unsere Solidarität."
"Arbeit muss sich wieder lohnen" lässt sich auf verschiedene Weise erreichen:
1. Mindestlohn einführen
2. Hartz IV-Sätze senken (Verfassungswidrig)
3. Sozialabgaben senken (Richtig, denn Geringverdiener haben von allen Sicherungssysteme (ALG1, Rente, Steuererstattung) am wenigsten )
Ich finde den Standpunkt von Frau Niejahr richtig:
Es ist eine politische Entscheidung: Wofür stellt man Personal bereit: Will man Leute von Staat bezahlen, damit sie hinterher schnüffeln, oder will man die Ressourcen lieber in die Vermittlung stecken. Das ist eine Frage des Menschenbildes.
Leute wie Herr Alt (Vorstandsmitglied der BA) und Herr Hahn (stellvertretender hessische Ministerpräsident und Justizminister (FDP)), haben ein grundlegend problematisches Menschenbild, meine ich:
Alt: Bisher gehe es Hartz-IV-Beziehern oft darum, den gesetzlichen Leistungsrahmen auszureizen
Hahn: Wir bekommen immer wieder Leute in Talkshows vorgeführt, die sagen, dass sie nicht arbeiten wollen. Manche finden es schön, von der Gesellschaft finanziert zu werden. Und jetzt sollen die Hartz-IV-Sätze erhöht werden? Die arbeitenden Steuerzahler müssen das alles finanzieren.
Aber ich finde es auch richtig, wenn Hahn sagt:
Ich halte es nicht für gerecht, dass jemand staatliche Unterstützung erhält, ohne etwas dafür zu leisten, wenigstens ehrenamtlich.
Was mich ebenso stört ist schon die Bezeichnung "Leistungsempfänger", weil sie diesem Denken Vorschub leistet: Der Mensch empfängt nur, ohne zu geben. Daran sieht man, wie weit die BA von ihrer vordringlichsten Aufgabe, der Arbeitssuche, abgekommen ist.Dazu passt dann auch schön, dass der GRG-Chef aus der Illner-Sendung beschreibt, wie er für 8,50EUR Stundenlohn vom Amt zu wenig und nicht geeignete Leute bekommt. Nach der Sendung rennen ihm die Leute die Bude ein, GRG macht 4 Tage lang Bewerbungsmarathon und stellt ein.